Author: femko

Aufruf zur Kundgebung am 23.06.20 um 17 Uhr an der Sparkasse Groner Landstraße

Solidarität mit Groner Landstraße 9 a-c!

Am Donnerstag Mittag wurden 700 Menschen, darunter ca. 200 Kinder in der Groner Landstraße 9 a-c ohne Ankündigung von der Stadt unter Quarantäne gestellt und sind ALLE in dem Gebäudekomplex eingesperrt, obwohl ein Großteil (noch) gar nicht mit Corona infiziert ist.

Als wären sie im Knast, müssen sie auf engstem Raum leben und sind vollkommen abhängig von der Versorgung von außen. Alle Spenden von solidarischen Menschen werden von der Polizei kontrolliert und eine Kontaktaufnahme oft unterbunden.

Die Versorgung der Stadt ist katastrophal; es fehlen Masken, Desinfektionsmittel und andere Hygieneprodukte, die Lebensmittelversorgung der Stadt ist überhaupt nicht ausreichend, nicht vollwertig und unangepasst an z.B. Allergien, Vegetarismus oder Kleinkinder.

Eine vergleichbare Situation ist bei nicht von Rassismus Betroffenen und wohlhabenderen Menschen unvorstellbar und hat es während der gesamten Pandemie nicht gegeben. Hier jedoch geht die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Während der Kundgebung der Basisdemokratischen Linken am Samstag setzt sie z.B. Unmengen Pfefferspray u.A. gegen Kinder ein und dazu in einem Wohnkomplex in dem eine Lungenkrankheit verbreitet ist. Es ist mehrfach zu Verhaftungen mit fadenscheinigen Begründungen gekommen. Zudem wurde eine strikte Strafverfolgung gegen widerstände Bewohner*innen angekündigt.

Das Handeln von Stadt und Polizei zeigt besonders deutlich die rassistischen und klassistischen Strukturen in Deutschland auf. Und die Medien greifen sie auf und verstärken sie durch widerliche Berichterstattung, die weit weg von der Realität liegt, wie auch schon über das Iduna Zentrum.

Als wäre es nicht ohnehin schon unmenschlich genug, dass Personen gezwungen werden unter solchen Umständen zu leben, verstärkt dieser Umgang mit Corona diese soziale und rassistische Ungerechtigkeit noch.

Deswegen fordern wir:

• Alle, die das wünschen können während der gesamten Quarantänephase kostenlos in ein Hotel umziehen! Diese Forderung gilt natürlich auch weiterhin für alle Menschen in Massenunterkünften wie z.B. Geflüchtetenlager, sowie für Betroffenen von Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt.
• Personen, die kein Corona haben, sollen nicht unter Quarantäne gestellt werden!
• Es muss eine außer- familiäre Betreuungsmöglichkeit für Kinder geschaffen werden, die von den etablierten Stellen der Jugendarbeit in Göttingen betreut wird!
• Es braucht qualifizierte Personen, die in Fällen von häuslicher und sexueller Gewalt und Konflikten beratend 24/7 zur Verfügung stehen
• Die Einschränkung der Selbstbestimmung, die aktuell durchgeführt wird, ist nicht hinzunehmen. Z.B. können die Personen nicht entscheiden, was sie einkaufen und essen wollen.
• Es darf keinerlei Repressalien geben, z.B. in Zusammenhang mit Aufenthaltsrecht, Drogenkonsum oder Protesten gegen die Maßnahmen

Kommt also zahlreich zur Kundgebung und zeigt eure Solidarität!

-Open the hotels Göttingen-

_______________________________________________

• All those who wish to do so may stay in a hotel free of charge during the entire quarantine period! This demand continues to apply to all people in collective accommodation such as refugee camps, as well as those affected by homelessness and domestic violence.
• People without corona should not be quarantined!
• An extra-familial care facility for children must be created, which is looked after by the established youth work agencies in Göttingen!
• Qualified people are needed who are available 24/7 for advice in cases of domestic and sexual violence and conflicts!
• The restriction of self-determination that is currently being implemented is unacceptable. For example, people cannot decide what they want to buy and eat.!
• There must be no reprisals of any kind, e.g. in connection with residence rights, drug consumption or protests against the measurements!

Ein Statement vom Roma Antidiscrimination Network (RAN):

Seit Tagen verfolgen wir mit zunehmender Besorgnis die Berichterstattung über Göttinger Corona-Infektionen. Permanent werden stigmatisierende Begriffe verwendet und die betroffene Personen als leichtsinnige und verantwortungslose Menschen dargestellt. Ort des Geschehens ist ein Hochhaus mit 700 Bewohner_innen, das in Göttingen als „sozialer Brennpunkt“ gilt. Dort leben vielfältige Menschen: Migrant_innen, Geflüchtete, aber auch Deutsche. Den meisten gemein ist ihre soziale Deklassierung.

Ein Bewohner des Hauses, der nicht zu den in den Medien beschuldigten „Großfamilien“ gehörte, hatte sich mit Corona infiziert und befand sich unter Quarantäne. Gegen diese verstieß er mehrere Male. Andere Bewohner_innen des Hauses, unter anderem aus den Familien, die jetzt kriminalisiert werden, wiesen die Behörden mehrfach darauf hin, dass sich der Mann nicht an die Quarantäne hielt. Die Behörden reagierten nicht.

Ein älterer Mann erkrankte schwer, und seine Familie brachte ihn am 25. Mai ins Krankenhaus. Dort wurde er positiv auf Corona getestet. Seine Familie machte sich natürlich auch Sorgen um ihre weiteren Angehörigen und wollte sich ebenfalls testen lassen. Da keine_r Symptome hatte, weigerte sich das Klinikum, sie zu testen bzw. sie hätten finanziell selbst für die Tests aufkommen müssen. In der Presse war dagegen vielfach davon die Rede, dass die Bewohner_innen der Aufforderung, sich testen zu lassen, nicht nahgekommen seien.

In der Presse wird behauptet, die Infektionen hätten primär bei Familienfeiern anlässlich des Zuckerfestes am 24. Mai stattgefunden, also bevor der Mann die Corona-Diagnose hatte. Die Familien hatten eine Genehmigung des Ordnungsamtes für die Zusammenkunft in der Moschee. Nur dort hat eine Zusammenkunft mehrerer Personen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln stattgefunden. Weitere Feierlichkeiten gab es nicht.

Die Bewohner_innen des Hauses werden nun beschuldigt, verantwortungslos zu sein. Die Presse hat unhinterfragt die Stellungnahmen und Pressemitteilungen der Stadt übernommen und immer wieder wiederholt. Die Stadt hat nicht auf die Beschwerden der Bewohner_innen, dass ein Mann gegen die Quarantäne verstoßen habe, reagiert und schiebt nun ihr eigenes Versagen auf die Bewohner_innen. So wäre es auch möglich gewesen, mit den Menschen zusammen nach Lösungen zu suchen, und nicht einseitig über die Menschen zu sprechen. Es ist schade, dass die Stadt Göttingen nicht einmal ein Familienmitglied zu den täglichen Pressekonferenzen eingeladen hat, um die Sicht der Bewohner_innen darzustellen.

Ein Bewohner hatte einem Filmteam des ZDF ausführlich die ganze Geschichte erzählt (bei 3:30min). Die Redaktion schnitt die Geschichte jedoch raus und behielt lediglich die Information drin, dass der Mann, der gegen die Quarantäne verstoßen hat, immer den Fahrstuhl genutzt hat. Als dann ein Filmteam des Springer-Mediums Welt auftauchte, wurde dieses von Bewohner_innen des Hochhauses mit Gemüse beworfen. Dieser Fakt wurde ebenfalls medial drastisch aufbereitet, ohne die Hintergründe zu beleuchten.

Als Folge der Infektionen wurden die Göttinger Schulen und Sportvereine geschlossen. Die Schuld hierfür wird den „verantwortungslosen“ Familien zugeschoben.

Die betroffenen Familien haben die Angelegenheit nun in die eigenen Hände genommen: Sie haben ihre Wohnsituation so organisiert, dass die Menschen mit positivem Corona-Ergebnis in einer Wohnung leben und die Gesunden in einer anderen. Die Gesunden versorgen ihre unter Quarantäne stehenden Angehörigen mit den Dingen des täglichen Bedarfs. In der aktuellen Situation müssen diese Menschen sich nun nicht mehr nur Sorgen um ihre kranken Angehörigen machen, sondern werden wieder einmal in unserer Stadt stigmatisiert.

Die Hetzte gegen sie breitet sich aus.

Wir sind tief beunruhigt über die Kommunikation der Stadt zum Geschehen und zur medialen „Aufbereitung“. Sie haben inzwischen zu mehreren Hetz-Beiträgen in sozialen Medien geführt und in einem Video des NDR werden die Menschen von einer Frau als „kriminell und asozial“ bezeichnet. Bei unreflektierten Leser_innen und Zuschauer_innen werden so leicht Vorurteile und letztlich Rassismus geschürt.

Die Corona-Krise betrifft uns alle, sie schränkt uns alle ein und wir können alle krank werden. Besonders hart treffen das Virus und die Maßnahmen aber jene, die auch schon vorher nicht auf der Sonnenseite des Lebens standen. Statt sich verantwortungsvoll und solidarisch zu zeigen, wird Hetze geschürt, in Massen am Landwehrkanal gebadet und werden große Parties gefeiert.

Aufruf des BIPoC-Kollektiv Göttingen:

Kundgebung: Samstag, 6.Juni um 14 Uhr, Gänseliesel Göttingen

*BLACK LIVES MATTER*

In der vergangenen Woche wurde der us-amerikaner George Floyd auf grausamste Weise von einem weißen rassistischen Polizisten ermordet.
Doch er ist nicht der einzige: Schwarze Menschen werden jeden Tag ermordet, entmenschlicht und kriminalisiert!
Entgegen der Annahme in Deutschland gebe es keinen Rassismus zeigen uns der NSU-Komplex, Halle, Hanau und die zahlreichen Morde an Schwarzen Menschen, People of Color und migrantisierten Personen, dass Rassismus in dieser Gesellschaft tief verankert ist.

Wir werden niemals Schweigen und tragen daher unsere Wut, unsere Trauer und unseren Schmerz auf die Straße!

Kommt zur Kundgebung und seid solidarisch! Mit Schwarzen Menschen in Göttingen und überall!
Gegen Polizeigewalt, gegen Staatsgewalt und gegen die systematische Ermordung von BIPoC in einer weißen Dominanzgesellschaft.

Bringt gerne Transparente, Plakate und Kerzen mit

B L A C K L I V E S M A T T E R

Hier ein feministischer Gruß an alle zum 8. Mai.
Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus, für einen antifaschistischen Feminismus!
Soligrüße an alle und bis später um 17 Uhr am Gedenkstein neben der Stadtbibliothek!

Aufruf vom VVN BdA:

„Vor 75 Jahren endete am 8. Mai in Europa der 2. Weltkrieg. Das faschistische Deutschland war geschlagen, der „Führer“ tot durch Selbsttötung. Etliche seiner Gefolgsleute folgten ihm, sei es durch eigene Hand oder Hinrichtung. In Ostasien dauerte der Krieg noch etwas länger, bis – nach dem Abwurf zweier Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – auch Japan kapitulierte.

Deutschland war endlich von der Geißel des Faschismus befreit, auch wenn viele „Volksgenossen“ dies als Niederlage sehen wollten. In Berlin wurde durch sowjetische Soldaten, in deren Land die Menschen am meisten von den Nazis gequält und ermordet wurden, die Rote Fahne gehisst. Endlich Freiheit für die Gefangenen in den Konzentrationslagern und in den Kerkern, Freiheit für die ZwangsarbeiterInnen, Freiheit für die Bevölkerung, die lange den Lügen der Nazis und ihrer Auftraggeber geglaubt hatte und ihnen (zu oft und zu bereitwillig) gefolgt war. Freiheit und Sicherheit für die Menschen im Widerstand in Deutschland und den besetzten Ländern. Hoffnung auf ein neues, ein besseres Deutschland, die später enttäuscht wurde.

Deshalb feiern wir diesen Tag!

Wie üblich mit einer Kranzniederlegung, mit ein paar Reden, Musik und Gedenken. Wieder am Gedenkstein neben der Stadtbibliothek (Ecke Johanniskirche) – nur mit ein paar Maßnahmen wegen der Coronagefährdung: Kommt bitte mit Mund/Nasen-Bedeckung und haltet Abstand, wie Ihr es auch in Geschäften und anderswo tut.

Aber diesmal feiern wir diesen Tag auch mit einer Forderung, nämlich der, „Den 8. Mai zum Feiertag machen!“

Wann? Am Fr., 8. Mai, 17 Uhr!“

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus gibt es von 18:00 – 21:00 Uhr eine Sondersendung im Göttinger Stadtradio, oder auf Soundcloud: 

Wie für die meisten, hat das Corona-Virus auch unseren Alltag von einer auf die andere Woche komplett umgekrempelt. Home-Office, Kontaktsperre… was ist eigentlich mit meiner Freundin X, die alleine wohnt? Und spüre ich da ein Kratzen im Hals?
Nach anfänglicher Überforderung geht es jetzt darum, einen Umgang mit der Situation zu finden. Eine große Frage dabei bleibt: Was bedeutet Covid-19 für die gesellschaftliche und politische Situation? Und wie können wir mit, trotz und während Social-Distancing solidarisch sein und politisch aktiv bleiben?
Nicht selten wird in der aktuellen Berichterstattung der Eindruck erweckt, die Pandemie hätte die ganze Menschheit (oder je nach Berichterstattung: das ganze ‚Volk‘) zu einer einzigen solidarischen, verantwortungsbewussten Masse gemacht, die nun gemeinsam gegen das Virus kämpft.
Aber das Wort Solidarität bedeutet mehr als sich auf dem Gehweg auszuweichen oder dem Hamsterimpuls zu trotzen. Are we really #AllInThisTogether?! Hier ein paar Gedanken dazu:

Vor dem Virus sind alle gleich? Von wegen!
In Zeiten der Pandemie und staatlichem Krisenmanagement zeigen sich die gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse umso hässlicher. Es sind eben nicht alle Menschen gleichermaßen durch Covid-19 oder den gesellschaftlichen Shutdown gefährdet.
Während Covid-19 für einige Menschen bedeutet, sich ans Home-Office zu gewöhnen, im Bus genug Abstand zu halten oder sich vom sonst so stressigen Alltag zurückzuziehen und sich mal wieder mit alten Hobbys zu beschäftigen, bedeutet es für andere die Bedrohung der gesamten Lebensgrundlage.

Care-Krise oder: feminists told you so!
Erst vor einem Monat sind in Göttingen über 2000 Menschen zum Internationalen Frauen*kampftag/8.März auf die Straße gegangen. Die patriarchalen Herrschaftsverhältnisse, die u.a. am 8. März angeprangert werden, kommen in Zeiten der Corona-Krise umso verschärfter zum Vorschein.
Es sind radikal weggekürzte und meist schlecht bezahlte Jobs, die die Gesellschaft in diesen Krisenzeiten alltäglich am Laufen halten. Wenn sie mit Menschen und ihren Grundbedürfnissen zu tun haben, werden diese Arbeiten hauptsächlich von Frauen übernommen: an den Supermarktkassen und -regalen, in der Pflege von kranken und alten Menschen, in der Notbetreuung in Kindergärten und Vorschulen, in der Assistenz von Menschen mit Behinderungen. Dass sie alle aktuell kurz vor der Belastungsgrenze sind, ist offensichtlich.
Hinzu kommt die ganze unbezahlte Care-Arbeit wie häusliche Pflege, emotionale Arbeit und das Umsorgen von Mitmenschen, die hauptsächlich Frauen aufgezwungen wird, wenn z.B. Schulen und Kitas geschlossen sind. Die Ungleichheit in der Verteilung dieser Arbeiten wird mit der Corona-Pandemie noch stärker werden. Deshalb ist und bleibt es unverantwortlich, Care-Arbeit (als vermeintliche Frauenarbeit) nicht hinreichend zu bezahlen oder wertzuschätzen.
Klatschen zur Anerkennung ist nett, reicht aber nicht! Seit etlichen Jahren fordern Care-Arbeiter*innen Entlastungen im Job durch mehr Personal, mehr Geld und natürlich: Anerkennung ihrer Arbeit. Fatale Zustände wie der derzeitige ‚Pflegenotstand‘ sind Ergebnisse des (bewussten) staatlichen Handelns der letzten Jahre, durch das immer wieder Mittel gekürzt wurden. Und dieser Notstand hat natürlich Auswirkungen auf das Leben der von der Misere sowieso hart getroffenen Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen, die jetzt noch mehr isoliert und nur mit dem Ńötigsten versorgt werden. Während der Pandemie und darüber hinaus müssen Leute, die in der Pflege arbeiten endlich ausreichend unterstützt und geschützt werden!

Wir unterstützen die Forderung eines Care-Einkommens, wie es der globale Frauen*Streik formuliert: #CareIncomeNow (english)

#StayTheFuckHome und Zunahme patriarchaler Gewalt
Häusliche und sexualisierte Gewalt richtet sich vor allem gegen Frauen und Mädchen und hatte bereits vor der Covid-19-Pandemie epidemische Ausmaße: Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner ermordet und das Ganze dann als ‚Familientragödie‘ abgetan.
Trotz Social Distancing ist es jetzt besonders wichtig, patriarchale Gewalt nicht im vermeintlich ‚Privaten‘ zu belassen, wo jede ’schon irgendwie klarkommen muss‘, sondern das Thema umso mehr auf dem Schirm zu haben und solidarisch anzugehen. Denn auch wenn Social Distancing aus virologischer Perspektive Sinn ergibt, setzt #StayTheFuckHome betroffene Menschen noch stärker patriarchaler Gewalt im eigenen Haushalt aus. Viele Frauen und Kinder sind bereits regelmäßig von häuslicher Gewalt durch ihre (Ex-)Partner oder Väter betroffen. Für viele Frauen sind z.B. eigener Job oder Hobby mit den Freund*innen eine Art Schutzraum oder ‚Verschnaufen‘ von der Angst, der wegen #WirBeibenZuhause nun wegfällt. Während so eines Shutdowns kann patriarchale Gewalt sowohl in noch mehr Paarbeziehungen zum krassen Problem werden, als auch in ohnehin schon belasteten Gewaltbeziehungen noch massiver und lebensbedrohlicher werden.
Die Krise patriarchaler Gewalt ist alles andere als neu: Hilfestrukturen für Betroffene waren schon vor Corona mies ausgestattet und überlastet. Seit vielen Jahrzehnten weisen Feminist*innen auf die gewaltvollen Lebensumstände innerhalb patriarchaler Verhältnisse und auf den mangelhaften Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Betroffene hin.

Es darf nicht sein, dass die Kontaktsperre und Ausgangsverbote Menschen zwingen, in (lebens-)bedrohlichen Situationen aushalten zu müssen. Deshalb fordern wir als Reaktion auf die besonders angespannte Lage während der Pandemie einen sofortigen Ausbau von Notfallstrukturen und die langfristige Sicherung von Frauenhausplätzen und Beratungsstellen!

Die Initiative „Solidarität statt Hamsterkäufe“ Hannover hat Handreichungen dazu erstellt, die jede*r im öffentlichen Raum oder im eigenen Treppenhaus aufhängen kann, um Gewaltbetroffenen zu signalisieren, dass sie nicht alleine sind: SoliStattHamster

Hier findet ihr in Göttingen Unterstützung:
Der Frauennotruf Göttingen bietet telefonische Beratung an: 0551 44684
Frauenhaus Göttingen 0551 5211800 / SOS-Kinderdörfer (Quarantäne und häusliche Gewalt): Tel. 089 12 60 61 62)

Can’t #StayTheFuckHome
#StayTheFuckHome muss für wohnungslose Menschen klingen wie ein zynischer Witz. Zwar stehen armen Menschen und Wohnungslosen noch bzw. wieder ein paar ehrenamtliche Essensangebote wie Tafeln oder Angebote von Kirchen zur Verfügung. Im Krisenmanagement wird jedoch mal wieder deutlich, wie flächendeckend Menschen bewusst sich selbst überlassen werden, die kein Zuhause haben, in das sie sich zurückziehen können. Viele Notunterkünfte sind schlecht ausgestattet und ohnehin überfüllt, viele Menschen haben keine Krankenversicherung, aber Vorerkrankungen. All das ist fatal während einer Pandemie, in der Rückzugsraum, ein eigenes Zimmer oder eine eigene Wohnung eine große Bedeutung dafür haben, ob man die Krise überlebt oder nicht. Unterstützungsstrukturen für wohnungslose Menschen basieren ohnehin in sehr großem Ausmaß auf ehrenamtlichem und karitativem Engagement und nicht auf Maßnahmen des Staates – so auch in diesen Zeiten:
Als eine Möglichkeit, um auf die existenzbedrohende Lage wohnungsloser Menschen zu reagieren, wurden bundesweit sogenannte „Gabenzäune“ eingerichtet. An ihnen werden in Tüten verpackte Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel verteilt. Die Göttinger Gabenzäune befinden sich an der Marienkirche (Groner Tor-Str.) und am Waageplatz.

Aber solche kleinen solidarischen Aktionen reichen bei weitem nicht aus!
Wie viele andere Initiativen fordern wir, Jugendherbergen, Hotels, Airbnb Wohnungen und Leerstände endlich nutzbar zu machen und für Wohnungslose zu öffnen! Langfrisitig bleibt die Forderung: Wohnen als gesetzlich geschütztes Grundrecht!

Rassismus, Bleiberecht und Covid-19 oder: Die Würde des Spargels ist unantastbar
Der gesellschaftlich tief verwurzelte Rassismus zeigt sich in diesen Tagen an verschiedensten Stellen.
Seit sich das Virus im Dezember zunächst in China verbreitet hatte, erleben Menschen, denen von anderen eine vermeintlich ‚asiatische Herkunft‘ übergestülpt wird, einen rasanten Anstieg von rassistischen Übergriffen und stigmatisierender Berichterstattung.
Ein weiteres Problem des rassistischen Alltags zeigt sich derzeit ebenfalls besonders deutlich: Racial profiling ist auch bei den polizeilichen Kontrollen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen an der Tagesordnung.

Nachdem sich Covid-19 über die ganze Welt verbreitet hat und zu einer Pandemie geworden ist, reagieren die meisten Staaten mit Abschottung und Isolation. Die Lage für geflüchtete Menschen an den EU-Außengrenzen wird damit noch einmal drastisch verschärft – was vorher kaum denkbar schien. In ohnehin schon überfüllten Lagern auf griechischen Inseln ist medizinische Versorgung für die Menschen quasi nicht vorhanden. Es gibt zu wenig Lebensmittel und Social-Distancing ist überhaupt nicht möglich. Lager, die die EU ohnehin zur Abschreckung gegen Flüchtende finanziert, werden zur Todesgefahr für tausende Menschen. Diese Lager müssen abgeschafft, die Geflüchteten evakuiert und die Grenzen dauerhaft für sichere Migrationsbewegungen geöffnet werden!

Doch im Gegenteil: Selbst in Zeiten einer globalen Pandemie lässt es sich der deutsche Staat nicht nehmen, weiterhin Abschiebungen durchzuführen. Da sind Reisebeschränkungen dann offenbar doch nicht so wichtig.
Abschiebungen sind auf unzähligen Ebenen gewaltvoll und menschenverachtend! Die Länder, in die abgeschoben wird, sind weiterhin nicht sicher und Betroffene werden in lebensbedrohliche Situationen, wenn nicht direkt in den Tod abgedrängt.

Gleichzeitig kursiert die Frage in der Presse: „Wer erntet unseren Spargel?“. In der perfiden Diskussion um fehlende Erntehelfer*innen zeigt sich die Verzahnung von Kapitalismus und Rassismus sehr deutlich. Es wird vorgeschlagen, Geflüchteten ‚ausnahmsweise‘ eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, für das nationale Wohl und so.
Aber solche Abwägungen sind nichts Neues: ‚produktive Ausländer‘ sollen für Deutschland arbeiten, wenn dies nötig erscheint, um dann möglichst schnell wieder zu gehen, sobald sie unbrauchbar werden. Die deutsche Produktion ist dann doch wichtiger als der Schutz vor der Pandemie. Ein Erntehelfer aus Rumänien ist schon Anfang April an einer Covid-19 Infektion gestorben, die er sich in Deutschland eingefangen hatte.

Es ist zum Kotzen, dass sich so leichtfertig gegen den Schutz tausender Menschenleben entschieden wird, aber eine regelrechte Debatte um die Ernte eines Gemüses entsteht. Es ist zum Kotzen, dass als asiatisch angenommene Menschen angefeindet werden und dass für einige das Rausgehen aufgrund von Racial Profiling zum Spießrutenlauf wird.
Tragt diese Empörung nach außen, konfrontiert Menschen mit ihrem rassistischen Verhalten, beschäftigt euch damit, wie Rassismus in der Gesellschaft verankert ist, malt Plakate/Transpis, betreibt adbusting, stört rechte online-Netzwerke, lasst euch was einfallen und vor allem: lasst euch nicht unterkriegen!
Lasst uns kämpfen, für offene Grenzen, für sichere Fluchtrouten, gegen Lager, gegen Rassismus und für Solidarität, die weiter reicht als bis zu den Türen der Nachbar*innen im eigenen Dorf oder Stadtviertel.

Denn solche Zustände müsste es so nicht geben!
Die Auswirkungen dieser Pandemie sind kein Zufall und kein Naturgesetz, sondern Folgen einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Politik.
Viele Entscheidungen über Leben oder Tod in völlig überlasteten Krankenhäusern, wie wir es bspw. in Italien gesehen haben, müssten nicht so getroffen werden, wäre das Gesundheitssystem nicht nach kapitalistischen Maßgaben kaputt gespart worden.
Diese Krise müsste in der Folge nicht unzählige Menschen in Armut und Not stürzen – Ressourcen sind genug vorhanden, alles eine Frage der Organisation und der Verteilung.
Ohne eine globale neo-koloniale, kapitalistische und nationalistische Politik, die auf der Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen beruht, gäbe es überhaupt keine Lager, die infolge der Pandemie zu einer tödlichen Falle werden können.
Auch patriarchale Gewalt ist nicht in der Pandemie entstanden, sie liegt in den herrschenden Verhältnissen begründet!

Dies führt uns wieder einmal zur der Erkenntnis: Wir müssen die Verhältnisse grundlegend verändern!

Als linke, feministische Bewegung werden wir gemeinsam Wege finden, uns weiterhin zu organisieren und zu solidarisieren!

Gerade jetzt ist es enorm wichtig, staatliche Politik im Auge zu behalten, damit sich Entscheidungsbefugnisse und Maßnahmen des autoritären Polizei- und Sicherheitsstaates in dieser Ausnahmesituation nicht immer weiter etablieren und dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Bundesweit, wie auch in Göttingen, gibt es leider schon genug Beispiele dafür, wie politischer Protest bzw. das Grundrecht der Versammlungsfreiheit mal wieder von Sicherheitsbehörden schikaniert wird, obwohl im Rahmen des Infektionsschutzes ausreichend Abstand gehalten und insgesamt sehr umsichtig gehandelt wird – zumindest seitens der Demonstrierenden.

Was bedeutet das nun alles für uns und unsere politische Praxis?
Im Alltag bedeutet das für uns, uns so zu verhalten, dass besonderem Risiko ausgesetzte Menschen so gut wie möglich geschützt werden bzw. keinem vermeidbaren Risiko ausgesetzt werden. Und es bedeutet, Menschen zu unterstützen, die schwerer von den Risken und Auswirkungen der Pandemie betroffen sind.
In unserer politischen Arbeit bedeutet es, Wege zu finden, wie wir uns trotzdem vernetzen und organisieren können. An dieser Stelle vielen Dank an die Tech-Kollektive unseres Vertrauens, die uns nötige Werkzeuge dafür bereitstellen! Bei allen tollen Möglichkeiten, sich online zu vernetzen, sollten wir allerdings nicht vergessen, dass das Bespitzelungsinteresse an linken Strukturen auch während Corona nicht plötzlich verschwindet.
Und es geht auch darum, Wege zu finden, trotz, mit und wegen der Pandemie im öffentlichen Raum zu intervenieren und das, was wir zu sagen haben, in die Öffentlichkeit zu tragen. Dafür gibt es schon viele gute Ideen, wie beispielsweise online-Demos, online-Veranstaltungen oder Podiumsdiskussionen. Aktionen wie #LeaveNoOneBehind, bei der Menschen Schuhe, gesprühte Fußabdrücke und Parolen vor dem neuen Rathaus hinterließen, um die Evakuierung der Lager an den europäischen Außengrenzen zu fordern oder auch die Kundgebung der Göttinger Knastsoligruppe vor der JVA Rosdorf zeigen, dass auch Aktionen im öffentlichen Raum sehr wohl verantwortungsvoll durchgeführt werden können. Dass diese kategorisch von der Polizei angegriffen werden, zeigt nur einmal mehr, dass in der Pandemie eben doch nicht alles anders ist.

Deshalb: Kopf aus dem Sand!
Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Krisen – ob nun gesundheitlich oder politisch – nicht auf dem Rücken (global-) diskriminierter Menschen ausgetragen werden; in der kapitalitischer Nutzen nicht die Überlebenschancen jeder einzelnen Person bestimmt und Solidarität kein inhaltsloses Wort, sondern grenzenlose Praxis ist!

Für Samstag, den 18. April ruft das Aktionsbündnis 8. März aus Stuttgart zu einem einem bundesweiten Aktionstag auf:

Fensteraktion:
Setzt ein Zeichen und hängt am Samstag 18.04. ein Transparent oder ein Schild mit euren Forderungen von euren Balkonen und aus euren Fenstern: Macht Fotos davon, postet diese auf euren Social Media Kanälen mit #jetzterstrecht und schickt sie bis 14:00 Uhr an aktion-frauen@riseup.net.

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbst-inszenierung der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis. Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“ reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen.

Keine Gleichsetzung von links und rechts!
Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig nutzt den Brandanschlag schon im November 2019, um von „Linksterrorismus“ zu schwadronieren. Auch der Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) vergleicht in seiner Rede vor der Verwaltung im Dezember 2019 den Brandanschlag mit rechtem Terror in Deutschland. Wörtlich setzt Köhler den Sachschaden im Amtshaus mit dem bewussten und gewollten Gefährden von Menschenleben durch das Anzünden von Geflüchtetenwohnheimen gleich. Eine zehnköpfige Sonderkommission zur Ermittlung wurde von der Polizei schnell eingerichtet. Die Ermittlungen wurden an die Bundesanwaltschaft übergeben, die sich u.a. mit dem NSU beschäftigt hat.
Die Gleichsetzung eines Sachschadens mit den Morden des NSU und Terrorplänen von Neonazis, Soldat*innen, Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes und Polizist*innen relativieren rechte Terrornetzwerke samt staatlicher Unterstützung und Verwicklungen darin. Durch diese Äußerungen werden migrantische Menschenleben relativiert. Die Äußerungen und Vorgehensweisen zeigen, dass Politiker*innen wie Köhler gemeinsam mit der Göttinger Polizei gegen Linke, die Sachschäden begehen, viel schneller vorgehen, als gegen Neonazis, die migrantische Menschenleben gefährden.

Nein zu diesem Service!
Die Ausländerbehörde war nach dem Brand für kurze Zeit nicht arbeitsfähig. Oberbürgermeister Köhler, aber auch der Chef der Göttinger Ausländerbehörde Joachim Rogge, reagieren auf den Brand mit weiterer Schikane gegen diejenigen, die von ihrer Behörde abhängig sind: So wird Menschen die Vergabe von Visa für Familienangehörige verwehrt oder Visaverlängerungen für den Besuch im Ausland nicht ausgestellt. Darüber hinaus drohte Herr Rogge im Januar 2020 im Göttinger Tageblatt Geflüchteten damit, dass durch den Brand Duldungen nicht verlängert werden könnten, was Menschen in die Illegalität drängen würde. Die Ausländerbehörde inszeniert sich dabei als Behörde, die zwischenzeitlich ihrem „Service“ nicht mehr nachkommen konnte.
In der Ausländerbehörde werden jedoch keine an „Kund*innen“ orientierten „Serviceleistungen“ durchgeführt. Im Gegenteil werden Menschen ohne deutschen Pass auf Grund des repressiven, deutschen Ausländerrechts dazu gezwungen, regelmäßig diesen Ort aufzusuchen. Die Ausländerbehörde entscheidet, ob jemand bleiben darf. Dies bedeutet, beständig unter der Bedrohung zu leben, von den Mitarbeitenden der Ausländerbehörde die Lebensgrundlage entzogen zu bekommen. Die Ausländerbehörde setzt Sonderregelungen für Menschen ohne deutschen Pass in die Realität um. Diese Behörde ist Teil des staatlichen Rassismus, der systematisch Menschen anhand von Kategorien der Staatsbürger*innenschaft sortiert, ausgrenzt, ihren Alltag terrorisiert und Ungleichheiten schafft. Dabei werden Menschen nach Herkunftsland unterschiedlich behandelt, worin sich eine koloniale Kontinuität zeigt.
Neben dieser alltäglichen psychischen Gewalt besteht der „Service“ der Ausländerbehörde in der Umsetzung massiver, physischer Gewalt gegen Geflüchtete. Die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde sind für die Entscheidung verantwortlich, entweder eine Duldung zu verlängern oder eine Abschiebung einzuleiten. Die Ausländerbehörde trifft dafür Absprachen mit Landeskriminalamt und der Polizei, die vermummt und bewaffnet Menschen nachts überfallartig aus dem Schlaf reißen, um sie in Länder zu verschleppen, in denen sie nicht sicher sind, beispielsweise weil dort mit deutschen Waffen Kriege geführt werden oder weil die Industriepolitik des globalen Nordens die Lebensgrundlage dort zerstört. Die Ausländerbehörde Göttingen ist zum Beispiel verantwortlich für einen nächtlichen Überfall im Oktober 2019 auf eine Göttinger Familie, bei dem mitten in der Nacht plötzlich ohne Vorankündigung die Haustür von der Polizei zertrümmert wurde, um eine Person aus der Wohnung zu holen – was zum Glück nicht gelang. Die Göttinger Ausländerbehörde trägt eine Mitschuld an dem Mord an Gani Rama, der in Pristina im Juli 2019 zu Tode geprügelt wurde, nachdem die Göttinger Ausländerbehörde ihn in den Kosovo abschob.
Die Organisation von Abschiebungen als „Service“ für Geflüchtete zu beschreiben, leugnet die systematische Gewalt, die tagtäglich in diesen Räumen stattfindet!

Respekt?!
Etwa eine Woche nach dem Brandanschlag auf das Amtshaus versammelten sich ca. 400 städtische Mitarbeitende, von Angestellten der Ausländerbehörde und dem Jobcenter bis hin zu Entsorgungsbetrieben und der Feuerwehr, unter dem Motto „Respekt!“ vor dem Neuen Rathaus.
Aber um Respekt wofür ging es dabei eigentlich? Um Respekt für die Würde und die gleichen Rechte – wie beispielsweise Bewegungsfreiheit – von allen Menschen, unabhängig von nationalstaatlichen Einteilungen?
Oder doch eher um Respekt für die Ausführung rassistischer Gesetze? Respekt für die Verfügungsgewalt darüber, ob Menschen nachts aus ihren Betten gerissen und verschleppt werden, weil sie zufällig nicht mit dem „richtigen“ Pass geboren wurden? Respekt dafür, nur Anweisungen zu befolgen und „seinen Job“ zu machen?
Laut Oberbürgermeister Köhler waren alle städtischen Mitarbeiter*innen dazu aufgefordert, sich solidarisch mit den Angestellten der Ausländerbehörde zu zeigen und gemeinsame Betroffenheit zur Schau zu stellen. Dabei ist die Arbeit in der Ausländerbehörde eben nicht das Gleiche wie die Arbeit bei den Entsorgungsbetrieben oder bei der Feuerwehr! Die Gleichsetzungen, die Köhler in seiner Rede macht, sind gefährlich. Sowohl die Gleichsetzung von sämtlichen städtischen Beschäftigten als auch die von rechts und links, die tödliche Anschläge wie den jüngsten in Hanau erschreckend relativiert.

Respekt bedeutet Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Menschen. Respekt bedeutet auch, Menschen nicht abzuschieben!

Der Rassismus in den Köpfen und in staatlichen Strukturen muss endlich aktiv angegangen werden! Rechte Netzwerke in staatlichen Institutionen müssen aufgeklärt werden! Geistige Brandstifter*innen sind auch jene, die repressive Migrationsgesetze verabschieden und Abschiebungen anordnen. Kein weiterer Mord! Keine weitere Abschiebung!

Antifaschistische Linke International
Basisdemokratische Linke
BIPoc-Kollektiv
Bündnis gegen Abschiebung
Café Kollektiv Kabale
DerRoteFaden
Ende Gelände Göttingen
f.antifa
Freie Arbeiter*innen Union Göttingen
[femko]
GHG
NoG20-Soligruppe Göttingen
OM10
redical M
Trans*Beratung Göttingen
Yallah?!-Team