Am 17.5. ist es wieder so weit: zum vierten Mal in Folge findet der “Eichsfeldtag” in Leinefelde statt. Diesmal lautet das Motto: „Nationale Politik in die Parlamente!“. Die Proteste gegen das Nazifest sollen dieses Jahr auf breitere Füße gestellt werden: Zum einen möchten wir als weiteres Thema die Situation der Geflüchteten im Landkreis Eichsfeld kritisieren, insbesondere die Verhältnisse um das Flüchtlingsheim Breitenworbis. Zum Anderen ist der 17.05. ausgerechnet der Tag gegen Homo- und Trans*phobie, weswegen wir zu einem Queerblock aufrufen.
Eichsfeldtag
Die Verbindung aus Rechtsrockkonzert und Nazipropaganda zeichnet sich durch die „braun-bunte Mischung“ aus. Anders als bei anderen Veranstaltungen der NPD besteht das Publikum hier nicht nur aus gefestigten Partei-Mitgliedern und Kameradschaftsfaschos. Die hier angesprochene Zielgruppe ist eher eine Melange aus Jugendlichen, jungen Familien, frustrierten Bürger*innen und von rassistischen Ressentiments geprägten Opfern ihrer selbst. Damit knüpft die NPD an ihre bisherige Strategie, „die Städte vom Land aus zu erobern“, an. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Gebieten stellt sie sich als „einzige Partei, die sich für die Region interessiert“ und sich für diese einsetzt, dar. Als frech und rebellisch, aber auch familienfreundlich soll der Eichsfeldtag der NPD verkauft werden, um dem Publikum eine „echte Alternative“ zum langweiligen Alltag bieten zu können. Bei Heises Veranstaltung soll es nämlich nicht nur um die Unterhaltung des „Alltagsnazis“ gehen. Sie ist ein Instrument, um den rechten Konsens des Nationalismus und Rassismus in die Gesellschaft zu tragen. Mit Informationsständen zu verschiedenen rechten Kampagnen und Organisationen könnte mensch sich ein eigenes Bild machen. Bürgernah und mit der Bedienung völkischer Ideologie soll und wird die rassistische, nationale Mitte der Gesellschaft angesprochen. Durch die lokale Arbeit werden schneller Kontakte geknüpft, es wird sich zu Dorffesten oder im Sportverein engagiert und somit Akzeptanz für die „netten Rechten von Nebenan“ geschaffen. Besonders Jugendliche sollen für die rechte Szene gewonnen werden.
No Heimat – No Heise
Organisator des „Nationalen Kundgebungstages“ ist der NPD-Eichsfeld Kreistagsabgeordnete Thorsten „Totti“ Heise. Der in seiner „Wahlheimat“ Fretterode angesiedelte, gut angesehene Herr, vertreibt eine ganze Palette an rechter Propaganda, Musik, Klamotten und sogar Waffen. Auch die NPD Schulhof-CD ist auf seinem Mist gewachsen. Er kann durchaus als Bindeglied zwischen Freien Kräften und NPD bezeichnet werden. Ihm wird außerdem vorgeworfen, „NSU“-Verbindungsmann zu sein. Er fiel in der Vergangenheit unter anderem mit Angriffen auf das Jugendzentrum „Juzi“ in Göttingen, Körperverletzung, Nötigung, Landfriedensbruch und dem Versuch, einen Menschen mit dem Auto zu überfahren, auf.
Refugees Welcome
Unweit der Kleinstadt Leinefelde liegt das Flüchtlingsheim Breitenworbis. Die Autobahn 38, eine Viehmast- und eine Kläranlage bilden die direkte Umgebung des Gebäudes. Rund 120 Menschen werden hier auf engsten Raum in das seit dem Bau kaum sanierte Schullandheim aus DDR-Zeiten gesperrt und isoliert. Ein Fußmarsch in das nächstgelegene Dorf dauert circa 20 Minuten, was besonders für ältere Menschen und Kinder eine Zumutung ist. Wie an fast allen Orten an denen Flüchtlingsheime sind, entstehen auch hier rassistische Ressentiments durch Isolation der Geflüchteten und Hetzpropaganda von Rassisten und Nazis. Übergriffe auf das Heim und deren Bewohner sind durch die Abgeschiedenheit vorprogrammiert und allgegenwärtig. Es ist der selbe Rassismus, der die einen dazu bringt, Menschen durch die Straßen zu jagen, die anderen dazu, die Außengrenzen so zu sichern, dass Tausende an ihr umkommen und die, die es geschafft haben, sie zu überqueren, in einer derart unwürdigen Situation unterzubringen. Somit zeigt sich die geistige Nähe zwischen Nazis und Mehrheitsgesellschaft exemplarisch am Umgang mit Geflüchteten. Erst Anfang des Jahres kam es auf einem unbeleuchteten Weg dazu, dass Unbekannte versuchten, Bewohner*innen des Heimes mit dem Auto von der Straße abzudrängen. Über die schlechten Lebensbedingungen beschweren sich die Geflüchteten schon eine lange Zeit. Die aus den Umständen resultierende Isolierung ist unserer Ansicht nach kein hinnehmbarer Zustand. Die Schutz suchenden Menschen werden in Breitenworbis nicht mit offenen Armen, sondern mit Steinen und Feuerwerkskörpern empfangen. Sie werden bedroht und beleidigt.
Doch sie sind nicht geflohen um hier verfolgt zu werden! Unsere Forderung ist die Schließung des Flüchtlingsheims Breitenworbis, die Gestaltung der Unterbringung von Geflüchteten nach ihren eigenen Bedürfnissen und Wünschen, sowie die Abschaffung der Residenzpflicht. Dazu muss der Landkreis Eichsfeld die Versorgung in die eigenen Hände nehmen, statt ständig die Schuld von sich zu weisen.
We are here, we are queer
Die Geschichte der Verfolgung von lesbisch, schwulen, bisexuellen und Trans*personen in der NS-Zeit ist geprägt von Verboten, Gewalt, Inhaftierungen, Verurteilungen und Tod. Die homo-und trans*sexuelle Subkultur in den Großstädten wurde zerschlagen und Menschen, die als homosexuell galten, mussten sich verstecken, wurden bedroht und verfolgt. Bis heute sind Neonazis der Meinung, dass Homo- und Trans*sexualität “anormale, kranke oder perverse Lebensweisen” sind, da diese nicht zur Erhaltung der sogenannten “Herrenrasse” dienen. Dabei wird Homosexualität verachtet, da sie nicht der Reproduktion dient und nicht in das heteronormative Bild der Kleinfamilie passt. Trans*sexualität widerspricht der vorherrschenden biologistischen Auffassung von Geschlecht(errollen) unter Neonazis. So werden lesbisch, schwule, bisexuelle und Trans*Personen immer wieder von Neonazis schikaniert; sie werden entwürdigt, bedroht und körperlich angegriffen.
Doch auch die sogenannte Mitte der Gesellschaft hält sich mit Diskriminierungen von lesbisch, schwulen, bisexuellen und Trans*personen nicht zurück. “Schwul” gilt immer noch als Schimpfwort, Lesben* werden zum Sexobjekt degradiert oder ihnen wird ein Sexleben abgesprochen. Bissexuelle gelten als hypersexuell oder unentschieden und Trans*sexuelle werden als “Freaks” belächelt oder nicht ernst genommen. Doch damit nicht genug, viele bekommen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität keine Arbeit oder Wohnraum und erfahren somit in fundamentalen Lebensbereichen Diskriminierung.
Der 17.05. ist der internationale Tag gegen Homo- und Trans*phobie!
Homo- und Trans*phobie sind immer noch weitverbreitete und tief in der Gesellschaft verankerte Probleme. Wir wollen die Missstände aufzeigen und uns für eine Gesellschaft ohne Vorurteile und Diskriminierungen stark machen. Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben für alle, unabhängig von Gender und Sexualität. Deshalb bilden wir einen Queer*block in Leinefelde – wir müssen uns nicht vor nationalen Kundgebungstagen, Thorsten Heise und anderen Faschist*innen verstecken! Wir kämpfen gegen Faschismus, Patriarchat und heteronormative Zustände hier und überall!
All diese Gründe sind Anlass genug um am 17.5. nach Leinefelde zu kommen:
Gegen Rassismus,
gegen Heteronormativität,
gegen Sexismus und Homo- und Transphobie,
gegen Diskriminierung jeglicher Art,
gegen Deutschland und seine Nazis!