Am Montag, den 28.01, gab es in Göttingen erneut eine Hausdurchsuchung bei einer weiteren geflüchteten Person aus Pakistan. Auch diesmal waren Polizei und Ausländerbehörde auf der Suche nach einem Pass.
Deswegen ruft das Bündnis gegen Abschiebung am Donnerstag 31.01.2019 um 14.30 Uhr auf zur Kundgebung „3-Tagesduldungen, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen!? – Gegen Repression durch die Stadtverwaltung – Für ein solidarisches Miteinander!“ am Hiroshima Platz, vor dem Neuen Rathaus Göttingen.
3-Tagesduldungen, Hausdurchsuchungen, Abschiebungen!?
Gegen Repression durch die Stadtverwaltung – Für ein solidarisches Miteinander!
Protestkundgebung | Donnerstag 31.Januar, 14:30 Uhr | vor dem Neuen Rathaus Göttingen
Menschen, die hier als Geflüchtete leben, sind von Repressionen und Diskriminierungen durch die Ausländerbehörde betroffen.
Städtische Behörden sind ausführende Organe der rassistischen Politik und Gesetzgebung von Bund und Ländern, die in starrer, empathieloser Bürokratie über den Aufenthaltsstatus der Betroffenen verfügen. Sie organisieren und verwalten Abschiebungen ebenso wie Geldkürzungen oder den Entzug der Arbeitserlaubnis. Doch auch diese Behörden haben Handlungs- und Ermessensspielräume. Die Göttinger Ausländerbehörde ist weit davon entfernt, ihre Handlungsspielräume zugunsten ihrer Klient*innen zu nutzen.
Wenn Menschen sich weigern, durch eine Passbeschaffung an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken, reagieren die Behörden mit Entzug der Arbeitserlaubnis, dem Ausstellen von Duldungen mit nur 3 Tagen Gültigkeit und Hausdurchsuchungen. Wenn auch das nicht ausreicht, werden Abschiebungen auch ohne die dafür notwendigen Passpapiere angeordnet.
Um die Durchführung der Abschiebungen zu gewährleisten, schrecken die Behörden auch vor offensichtlichen Rechtsbrüchen nicht zurück: Ohne richterlichen Erlass und ohne vorliegenden Strafbefehl wurde z.B. im letzten Jahr ein Geflüchteter direkt vor dem Göttinger Rathaus festgenommen, um ihn nach Pakistan abzuschieben. Ohne Durchsuchungsbefehle werden Wohnungen von Geflüchteten, und sogar von deren Freund*innen und Familien in der Nacht durchsucht, um Menschen abzuschieben. Bei Abschiebungen werden Personen in Handschellen und Fußfesseln abgeführt, als seien sie Schwerverbrecher*innen. Dies sind nur einige Beispiele einer Politik der Abschreckung, der Angstproduktion und Repression, die viele Geflüchtete unter massiven materiellen und psychischen Druck setzt.
Geflüchtete Personen werden hier systematisch entrechtet. Sie werden daran gehindert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen – ihnen wird Arbeit und Bildung verwehrt. Sie werden in Lagern abseits der Innenstädte, wie der Siekhöhe untergebracht und gesellschaftlich isoliert. Sie werden in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt, von Freund*innen und Familie getrennt und müssen dauerhaft in zermürbender Unsicherheit leben.
Dennoch: Trotz allem widersetzen sich tagtäglich viele Betroffene den repressiven Ordern der Behörden. Gemeinsam wollen wir unseren Protest und den alltäglichen Widerstand vor dem Rathaus sichtbar machen! Wir stellen uns gegen diese rassistische Politik!
Statt Angst, Repression und Hass zu schüren, brauchen wir eine Praxis der Solidarität; eine Politik, die das Recht auf ein gutes Leben für alle einfordert!
Am Donnerstag, den 31.Januar, um 14:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus Göttingen
Rassistische Sondergesetze abschaffen! Freedom of movement in everybody’s right!